PIRATEN: Kommunaler Aktionsplan für den Breitbandausbau muss her!

Weil Görlitz und Umgebung mit breitbandigen Internetanschlüssen unterversorgt sind, fordert die Piratenpartei die Görlitzer Verantwortlichen auf, den Netzausbau wirksam zu unterstützen. "Mitten in einer Stadt mit zwei großen Industriestandorten und einer Hochschule keine flächendeckende DSL-Anbindung zu haben, ist ein Armutszeugnis“, urteilt befindet Jens Bekersch, der Vorsitzende der Piratenpartei im Landkreis Görlitz.

Für Unternehmen sei eine leistungsfähige Internetanbindung ein Standortfaktor. macht Bekersch aufmerksam und: "Auch für Einwohner ist ein schneller Zugang zum Internet immer wichtiger geworden. Private und öffentliche Dienstleistungen, aber auch Bildungsangebote werden mehr und mehr online angeboten." Eine langsame Internetanbindung schließe Gewerbetreibende vom Markt und Privatpersonen von vielen Angeboten aus.

Caro Mahn-Gauseweg, Spitzenkandidatin der Görlitzer Piraten für die kommende Stadtratswahl, geht noch weiter: "Die Bereitstellung von Internetanschlüssen gehört ob der Vielzahl der online angebotenen Dienstleistungen mittlerweile zur Grundversorgung. Der Ausbau wird allerdings allein durch Wirtschaftlichkeitsaspekte bestimmt. Das ist ein bisschen so, als würde Wasser oder Strom nur noch dahin geliefert, wo auch genügend Abnehmer wohnen, damit sich auch noch eine ordentliche Gewinnspanne für den Versorger ergibt." Die Ingenieurin kritisiert damit, dass die Internetversorgung noch nicht zur Daseinsfürsorge gehört.

"Solang die Bundesregierung nicht tätig wird und der Internetanbindung endlich auch den Status einräumt, den beispielsweise die Telefonversorgung hat, müssen die Kommunen aktiv werden. Vor allem, wenn das Angebot derart unzureichend ist wie in Görlitz“, pocht sie auf die Verantwortung der lokalen Verwaltung.

Das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei im Kreis Görlitz fokussiert auf drei Themenbereiche:

1. Transparente Verwaltung und Bürgerbeteiligung
2. Kommunale Netzpolitik u n d
3. Keine Bewerbung prekärer Arbeitsverhältnisse

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