Verwaltungsreform in Sachsen

Dresden. Das sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für die Anhörung der Gesetzentwürfe zur Neuordnung der sächsischen Verwaltung und zur Kreisneugliederung gegeben. Damit erhalten voraussichtlich noch im Dezember dieses Jahres die Kreise, Gemeinden und eine Vielzahl von Interessenverbänden Gelegenheit, zu diesen Gesetzentwürfen Stellung zu nehmen. Die Anhörung wird bis spätestens 31. März 2007 laufen.

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Kabinett gibt Gesetzentwürfe zur Anhörung frei

Die Vorschläge der Staatsregierung zur Kreisneugliederung.


Mit dieser Entscheidung hat das Kabinett die Position von Innenminister Dr. Albrecht Buttolo bei den letzten strittigen Fragen bestätigt. So verbleibt es beim Vorschlag, die Stadt Borna statt Grimma als Sitz des neuen Landkreises Leipzig vorzusehen. In Bezug auf künftige Kreisnamen hatte Buttolo verschiedene Vorschläge aus den Regionen aufgegriffen und Änderungen in die Kabinettsvorlage eingearbeitet. Das letzte Wort dazu wird der Landtag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens haben.

Die weitere Terminplanung sieht jetzt so aus:

bis 31. Mai 2007:
Auswertung der Erkenntnisse aus der Anhörung, 2. Kabinettsbefassung zu den Gesetzentwürfen und Zuleitung an den Sächsischen Landtag

bis 31. Dezember 2007:
Verabschiedung durch den Sächsischen Landtag

am 1. Juli 2008:
In-Kraft-Treten der Gesetze

"Mit dem heutigen Beschluss hat die Staatsregierung ihren Teil dazu beigetragen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen sowie künftiger Generationen im Freistaat Sachsen die Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten. Jetzt liegt es im nächsten Jahr in den Händen des Sächsischen Landtages, dieses umfassende und wichtigste Projekt dieser Legislaturperiode zu einem positiven Abschluss zu bringen. Dabei möchte ich gern der Partner des Landtages und damit der Abgeordneten sein", sagte der Innenminister heute in Dresden im Anschluss an die Kabinettssitzung.


Kommentar:

Da kann man nun landsmannschaftliche Bedenken in die Waagschale werfen, wie man will: Die Kreisreform ist zwingend notwendig.

Und wenn die Oberlausitzer sich nicht mit "Neißekreis" anfreunden wollen, ist ihnen nicht zu helfen. Ein "Oberlausitzkreis" wäre anmaßend. In bester NOL-Tradition könnte der "Ostoberlausitzer Neiße-Mandau-Kreis" in Erwägung gezogen werden, denn zu einem niederschlesischen Bezug werden sich die Löbauer und Zittauer nicht hinreißen lassen.

Und wer traurig über den "Bananenkreis" ist, den kann der Blick zum Nordsachsen-Kreis trösten: Dort ist die einst so begehrte Frucht noch viel krümmer. Spaß beseite, auch ein "Ostsachsenkreis" wäre nicht gerade pfiffig, "Neißekreis" hat ja was von Heimat.

Viel wichtiger ist ein Stärkenausgleich der Noch-Kreise und der noch-kreisfreien Stadt. Hier sollten nicht alle Vorschläge, die den Fusionspartnern kommen, gleich vom Tisch gewischt werden.

So hat Löbau-Zittau mit seinem "Fachdienst für Beschäftigung und Arbeit" ein leistungsfähiges und kostenbewusstes Instrument geschaffen, das vom Image einer "Anstalt öffentlichen Rechts" weit entfernt ist.

Bleibt zu hoffen, dass die Kreisreform vor Ort wirklich Sachfragen in den Mittelpunkt stellt und nicht in persönlichen Machtkämpfen und Postenschiebereien großenteils verpufft.

Ihr Fritz Stänker

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  • Quelle: /SMI0612191300
  • Erstellt am 19.12.2006 - 13:37Uhr | Zuletzt geändert am 19.12.2006 - 14:02Uhr
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