Milbradt fordert Verbot der Neuverschuldung

Dresden. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat heute in Dresden in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2007/2008 die Nachhaltigkeit der sächsischen Finanzpolitik betont.

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Mit Doppelhaushalt zur Generationengerechtigkeit

Milbradt wörtlich: "Wir sorgen mit diesem Haushalt für Generationengerechtigkeit. Sachsen hat neben Bayern als erstes Bundesland die Nettoneuverschuldung gestoppt. Mehr noch: Wir sind das erste Bundesland, das bereits Schulden tilgt." Das seien vor allem verdeckte Schulden, die der Bürger nicht sehe, wie z.B. die Beamtenpensionen, die aber in Zukunft bezahlt werden müssten. Für diese zukünftigen Lasten bilde der Freistaat bereits heute Rückstellungen und verringere damit die Belastungen nachfolgender Generationen.

Als weiteren Schritt zur Vorsorge für die Zukunft forderte der Ministerpräsident die Verankerung eines Schuldenverbotes in der Sächsischen Verfassung: "Verschuldung ist immer nur ein kurzfristiger Ausweg zu Lasten künftiger Steuerzahler. Wenn die Zahl der Steuerzahler durch den Rückgang der Bevölkerung aber sinkt, ist eine wachsende Verschuldung der Weg in den Ruin."

Auch mit Blick auf die Gespräche zur weiteren Föderalismusreform forderte Milbradt eine wirksame Schuldenbegrenzung für alle öffentlichen Haushalte: "Es kann nicht sein, dass wir in Sachsen die Neuverschuldung beenden und Schulden tilgen, um am Ende die Schulden anderer Länder aufgehalst zu bekommen, die sich mehr Luxus leisten. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein!" Die finanzielle Eigenverantwortung müsse gestärkt werden. Wenn eine Landesregierung ihren Bürgern besondere "Wohltaten" zukommen lassen wolle, dann dürfe sie dafür nicht andere Länder zur Kasse bitten.

Der Ministerpräsident zog eine positive Bilanz der sächsischen Politik in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten. Die sächsische Wirtschaft sei seit 2000 doppelt so schnell gewachsen wie die deutsche insgesamt. Sachsen biete, bezogen auf die
Einwohnerzahl, mehr Arbeitsplätze als Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz. Die Arbeitslosigkeit sei die Niedrigste der letzten zehn Jahre. Sachsen habe die höchste staatliche Investitionsquote und könne gleichzeitig pro Kopf mehr für Kultur ausgeben als alle anderen Flächenländer. Die Wiedereröffnung des Grünen Gewölbes sei dafür das schönste Beispiel. Sächsische Schülerinnen und Schüler würden bei bundesweiten Rankings Spitzenplätze belegen und das Bildungssystem des Freistaates sei für viele andere Länder mittlerweile zum Vorbild geworden. Auch die Gemeinden profitierten aus Sicht des Ministerpräsidenten durch den Gleichmäßigkeitsgrundsatz von der nachhaltigen Finanzpolitik des Freistaates. "Wir haben immer gesagt, dass nur eine offene und ehrliche Politik für unser Land Gewinn bringt. Heute streichen wir die Dividende ein", zog Milbradt ein Resümee sächsischer Politik.

Mit einem "herzhaften weiter so wie bisher" sei es aber nicht getan. Auf den Rückgang der Mittel aus dem Solidarpakt ab 2009 und der EU ab 2013 sowie die sinkenden Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich durch den demographischen Wandel müsse die Staatsregierung mit einer vorausschauenden Politik reagieren. Im Zentrum stünde dabei der Dreiklang aus Arbeitsplätzen, Bildung und Familie. Milbradt lobte die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Arbeitnehmer, mahnte aber gleichzeitig zu lohnpolitischer Vernunft. Lohnforderungen seien vertretbar, wenn sie sich an der Produktivität orientierten, was darüber hinausgehe, gefährde Arbeitsplätze. "Für die Arbeitslosen heißt Gerechtigkeit, dass sie aus eigener Kraft für sich und ihre Familie sorgen können. Deshalb muss in Sachsen der Abbau der Arbeitslosigkeit Vorrang vor Lohnerhöhungen haben", machte Milbradt klare Linie. Der Freistaat werde auch weiterhin die Ansiedlung von Unternehmen fördern und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Gleichzeitig verwies Milbradt auf den Fachkräftemangel, der durch eine bessere Verzahnung von Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Familienpolitik bekämpft werden könne.

Im Mittelpunkt der Bildungspolitik stünde die Verbesserung der frühkindlichen Bildung, für die erhebliche Beträge im neuen Haushalt vorgesehen seien. So werde in Zukunft allen Kindern der Ganztagsbesuch im letzten Kindergartenjahr ermöglicht, mehr Grundschullehrer würden in den Kitas auf die Schule vorbereiten und das Kita-Investitionsprogramm mit jeweils 20 Mio. Euro um ein Drittel aufgestockt. An erster Stelle gehe es der Staatsregierung dabei immer um die Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung.

Als wichtige Ziele in der Familienpolitik, die im Doppelhaushalt umgesetzt würden, bezeichnete Milbradt die Verbesserungen beim Landeserziehungsgeld und die deutliche Erhöhung der Jugendpauschale, die den Kommunen zur Verfügung gestellt wird: "Wir müssen unseren Jugendlichen gute Angebote machen, damit sie nicht extremistischen Ideologien ins Netz gehen", sagte Milbradt.

Abschließend dankte der Ministerpräsident allen in der Koalition, die in den letzten beiden Jahren mitgeholfen hätten, die sächsische Tradition einer ehrlichen und generationengerechten Politik mitzutragen: "Das ging nicht immer ganz ohne Reibungen und Auseinandersetzungen in der Sache. Aber der gelegentliche Streit war produktiv und hat unser Land vorangebracht."

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  • Quelle: /SSK061212
  • Erstellt am 12.12.2006 - 10:39Uhr | Zuletzt geändert am 12.12.2006 - 10:46Uhr
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