Wissenschaftlicher Beirat legt neues Gutachten vor

Vor allem sieht der Beirat Möglichkeiten zur Stärkung des Wettbewerbs auf der Nachfrageseite. In einer zentralen Rolle sieht der Beirat die Krankenversicherungen. In seinem Gutachten analysiert der Beirat zum einen die Erfordernisse für einen Wettbewerb auf den Versicherungsmärkten (Preiswettbewerb, Anbieterwechsel, Ausgleich der Risikostruktur). Zum anderen befasst er sich mit den Verhandlungsmechanismen zwischen Versicherern und Leistungserbringern.

Folgende fünf Maßnahmen fordert der Wissenschaftliche Beirat, um den Wettbewerb auf dem Versicherungsmarkt und zwischen Versicherern und Leistungserbringern zu stärken:

1. Ausweitung der Vertragsfreiheit zwischen Krankenversicherungen und Leistungserbringern
2. Abschaffung des Zwangsvertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen
3. Kontrahierungszwang und Preisdiskriminierungsverbot seitens der Krankenversicherungen
4. Preiswettbewerb zwischen Krankenversicherungen über einkommensunabhängige Versicherungsprämien einschließlich der Übertragung risikoäquivalenter Rückstellungen bei einem Versicherungswechsel
5. Verlagerung der Umverteilung von Reich nach Arm in das Steuer- und Transfersystem

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erklärte: "Ich unterstütze die Forderung des Beirats nach mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Auch die Koalitionsvereinbarung sieht vor, die Effizienz des Gesundheitssystems durch eine wettbewerbliche Ausrichtung zu verbessern. Der Beirat leistet hier aus ordnungspolitischer Sicht einen wertvollen Diskussionsbeitrag. Ohne die Stärkung wettbewerblicher Strukturen wird jede Reform auf der Einnahmeseite letztlich vergeblich sein."