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Keine Feindschaft

Von Thorsten Ahrens am 18.12.2009 - 15:26Uhr
Werte LeserInnen,

lieber Herr Serafinowicz, zu Ihrer Frage: "Warum sollen die Bürger bei der großen Koalition, ich (Herr Serafinowicz, der Verf.) nannte es wegen der angestrebten Einstimmigkeit "Volkskammer", protestieren?"

Vorweg halte ich es politisch für keinen sehr gelungenen Vergleich ihrerseits, die Görlitzer "große Koalition" mit der Volkskammer zu vergleichen. Sie sollten da einen Moment in sich gehen und (auch wenn Ihnen, wie auch mir, das Ergebnis der Kommunalwahl nicht sonderlich gefallen hat) zumindest das Wählervotum respektieren. Auch das gehört zu einer echten Demokratie.

Sie fragen, weshalb ich empfehle, dass sich BürgerInnen bei CDU/FDP und BfG/Grünen beschweren?

Nun, ganz einfach:

1. Ich bezog diesen Protest explizit auf den Beschluss, keine Sauna an das Neissebad anzugliedern. Ich halte dies nach wie vor für falsch.

2. Dieser Beschluss wurde mehrheitlich durch die o.g. Koalition getragen. Ob aus Überzeugung oder aus einer seltsamen Koalitionsdisziplin heraus, ist dabei unerheblich.

Um es auch an dieser Stelle einmal deutlich zu machen, ist Herr Paulick (wie Herr Serafinowicz es unterstellt) nicht mein "Feind". Ich habe da ein deutlich anderes Menschenbild, als Herr Serafinowicz. Jemand der eine andere Meinung hat als ich selbst, wird von mir - sofern er sich auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung bewegt - als Mensch akzeptiert. An dieser Stelle in Freund-Feind-Mustern zu denken ist nicht hilfreich.

Zu dem Hinweis bezüglich Herr Paulick. Er ist Chef der Verwaltung, die ich in meiner Eigenschaft als Stadtrat entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung zu kontrollieren habe. Dieser Aufgabe komme ich nach, und naturgemäß kommt es dabei auch zu inhaltlichen Differenzen, die auszutragen sind. Dies tue ich. Und zwar nicht, weil Herr Paulick mein "Feind" wäre, sondern weil uns in der Bewertung dessen, was für die Stadt Görlitz förderlich ist, zuweilen Welten trennen.

Zum weiteren Hinweis, ob ich nicht bereits "vorher" wusste, dass Steuereinnahmen wegbrechen würden kann ich sagen: JA.

Nicht ohne Grund ist dies ja auch seit langem etwas, das DIE LINKE in Land und Bund seit langem kritisiert. Insbesondere das sogenannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ist hier durchaus heftig zu kritisieren, entlastet es doch erneut die Besserverdienenden auf Kosten der Allgemeinheit.

Es ist also festzustellen, dass die Verantwortung für das finanzielle Desaster klar bei den CDU-geführten Regierungen (gleich ob mit FDP oder SPD gemeinsam) in Bund und Land liegt. Einer Partei im übrigen, die Herr Paulick ja nicht wegen inhaltlicher Differenzen verlassen hat, sondern schlicht aus Trotz, da er selbst nicht Fraktionsvorsitzender im Kreistag wurde!

Zum Aspekt der "Wahlversprechen" die von mir nicht eingehalten wurden, bitte ich einfach darum, zu nennen, auf welche angespielt wird. Dann werde ich hier gerne dazu Stellung nehmen.

Werter Herr Serafinowicz, was nun Ihren Schlusssatz "Und nun zur Sache, Herr Ahrens" anbetrifft, müssten Sie doch noch einmal erläutern;
1. Was sollte mich denn zu Ihrem Wählerverein hinziehen? Welche Initiativen hat ihr Fraktion bisher ausgelöst, welche Anträge auf den Weg gebracht, kurzum welche Strategie haben sie bisher verfolgt?
2. Sind Sie sich denn tatsächlich sicher, dass wir so gut zusammen passen würden? ;-)

Mit freundlichem Gruß

Thorsten Ahrens

Leider nur zwei Antworten

Von Kurt Serafinowicz am 16.12.2009 - 17:11Uhr
Obwohl nur an Herrn Weber gerichtet erlaube ich mir, Sie mögen mir verzeihen, Herr Ahrens, einfach die beiden Antworten von Ihnen zu lesen.

Ich bin einfach versucht zu sagen, dass die Antworten ganz vernünftig.klingen. Aber da stehen noch viele offene Fragen, von mir gestellt, im Raum, die auf Antwort warten.

Wenn das der erste Ansatz für ein vernünftiges Miteinander sein sollte, würde ich mich freuen.

Warum sollen die Bürger bei der großen Koalition, ich nannte es wegen der angestrebten Einstimmigkeit "Volkskammer", protestieren ?

Sie müssen gemeinsam mit der - auch ungeliebten - Fraktion gegen diese schon vorher beschlossene Einstimmigkeit kämpfen und nicht den OB als alleinigen Feind ansehen.

Ihr Argument der abbrechenden Steuereinnahmen kann ich nachvollziehen, aber wussten wir, also auch Sie, nicht genau schon vorher, dass das passiert?

Musste man da noch vor der Wahl nicht realisierbare Versprechungen machen um gewählt zu werden und sich nun als Lügner bezeichnen lassen?

Trotzdem wird von Unbelehrbaren immer weiter gefordert und gefordert und jedes Kind weiß, Geld bekommen nur die Banken!

Natürlich ist es nicht gerade leicht den Bürgern die Sparsamkeit zu erklären, wenn man kurz vorher an ehemalige Stadträte für grandiose Leistungen Tausende per Dekret verschenkt hat. Ham wirs nu oder ham wirs nie? Es lässt sich gut verschenken, wenn man genau weiß, dass es immer eine Möglichkeit gibt, den Bürger abzukassieren.

Kämpfen Sie doch gemeinsam mit den vorhandenen Kräften dagegen an.

Und nun zur Sache, Herr Ahrens.

Antworten

Von Thorsten Ahrens am 16.12.2009 - 06:32Uhr
Werter Herr Weber,

anbei die erbetenen Antworten zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen:

1. Warum wurde das Projekt des Saunaanbaus im Neißebad durch den Stadtrat gestoppt?

Der Stopp der Ausschreibung des Saunabetriebes im Neißebad ist auch für mich nicht nachvollziehbar. Das ist u.a. auch der Grund, weshalb ich - wie meine LinksfraktionskollegInnen auch - gegen diesen Beschluss zum Ausschreibungsstop gestimmt haben.

Leider hat es jedoch eine Mehrheit der neuen „großen Koalition“ aus CDU/FDP und BfG/Grünen gegeben, die diesen Stop beschlossen hat.

Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass eine erneute Ausschreibung, die die Leistungen Sauna und Schwimmbadbetrieb kombiniert, Aussicht auf Erfolg haben könnte.

Leider hat offensichtlich auch in Görlitz (wie in Land und Bund) die reine Klientelpolitik über die Gemeinweseninteressen obsiegt.

Ich kann an dieser Stelle nur alle BürgerInnen aufrufen, sich bei den Partnern der „Großen Koaltion“ in Görlitz, bestehend aus CDU/FDP und BfG/Grünen, persönlich darüber zu beschweren und ihren Unmut so deutlich zu machen


2. Was ist Ihre Position zum Hauhaltskonzept der Stadt Görlitz?

Eine Aussage zum Görlitzer Haushaltskonsolidierungskonzept ist da schon schwieriger bzw. verlangt nach stärkerer Differenzierung.

Zunächst:
Aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen und sinkender Schlüsselzuweisungen soll jetzt die Stadt erneut Einsparungen in Millionenhöhe realisieren. Dies ist die Auflage der Rechtsaufsichtsbehörde.
Bereits in den letzten Jahren hat Görlitz Haushaltskonsolidierung betrieben und erhebliche Mittel (ca. 57 Mio. € seit 2004) eingespart.
Eine weitere Konsolidierung wäre noch verständlich, wenn denn Görlitz über seine Verhältnisse leben und Geld sinnfrei verprassen würde.

Dem ist jedoch nicht so. Die freiwilligen Leistungen sind bereits auf ein Mindestmaß reduziert und die BürgerInnen beklagen zurecht, dass andere Städte z.B. geringere Grundsteuern haben etc.
Es ist auch kaum mehr vertretbar, wenn in Kinder- und Jugendhilfe, Kulturarbeit oder in der Sportförderung weiter reduziert wird.

Das eigentlich und strukturelle Problem liegt in der Tat woanders. Seit Jahren sorgen Entscheidungen im Bund oder im Freistaat dafür, dass die strukturellen Belastungen der Kommunen größer werden, ohne gleichzeitig die finanziellen Mittel dafür bereitzustellen.
Nach Millionen für Hotels, Banken und Steuergeschenken für „Besserverdienende“ wäre es jetzt an der Zeit, über ein Rettungspaket für die Kommunen nachzudenken. Und hier sind natürlich die CDU/FDP-Regierungen in Bund und Land gefordert.

Herr W. hat endlich einmal recht !

Von Kurt Serafinowicz am 15.12.2009 - 18:18Uhr
Dank an Herrn W. vom Herrn S. für die Komplimente (für meine, laut W., schier unermessliche Weisheit). Da kann ich dem Herrn W. uneingeschränkt zustimmen!

Ich muss noch ergänzen, denn zu meiner unermesslichen Weisheit kommt noch die - in der heutigen Zeit doch wohl überall selbstverständliche - Schuldenfreiheit und unternehmerische Weitsicht hinzu!

Da möchte ich natürlich auch meine Spendenbereitschaft und die aller Partei- und Vereinsvorsitzenden zum Fest hervorheben! Diese Schuldenfreiheit würde jeder Stadt und ihrem Stadtrat gut zu Gesicht stehen.
Da müssten aber kompetente, wohlerzogene und entsprechend gekleidete Bürger im Stadtrat sitzen!

Leider, sehr geehrter Herr W., kann ich Ihr natürlich ehrlich gemeintes Lob für meine Person an Ihre Person nicht zurückgeben. Mir fällt nichts positives ein, um Ihnen eine Freude zu bereiten.

Sie schreiben genau das, was man von solchen, nur von irgendwelchen Pamphleten abschreibenden Bürgern erwartet, die zwar die Glocken läuten hören, aber nicht wissen, wo sie hängen.

Ist es Ihnen nicht peinlich, als linker Fahnenträger nur Unsinn zu schreiben?
(Links ist in Ordnung, aber werden Sie nicht link!)

Natürlich ist ein linker Stadtrat nicht an seine Wahlversprechen gebunden, weil diesem hochgebildeten Menschen die, so sage ich, unternehmerische Weitsicht fehlt.

Woher ich das weiß? Welchen Arbeitsplatz, außer in der hochproduktiven Parteizentrale, hat Ihr Stadtrat geschaffen? Aber, warum schreibe ich Ihnen das? Sie begreifen es doch nicht!

Eine kleine, auch Ihre Beiträge druckende Zeitung würde schnell, bei neutraler Berichterstattung, Ordnung in die - meiner Meinung nach - durch Wahllügen fehlgeleitete Wählerschaft bringen.

Fragen an Stadtrat Ahrens

Von Weber am 15.12.2009 - 12:56Uhr
Liebe Leser,

da bietet sich ein Stadtrat nun an, auf Fragen seines Wirkens zu äußern. Nutzen wir es doch, anstatt - wie es Herr S. tut - allerlei Dinge zu vermischen. Nicht nur das S. bereits vorab weiß (wir wissen ja inzwischen alle um seine schier unendliche Weisheit) wie die Antworten von Ahrens ausfallen, nein, er vermischt auch Privatleben und Wirken als Stadtrat. Anbei eine Definition aus der Gemeindeordnung dazu:

§ 28 Aufgaben des Stadtrats

(1) Der Stadtrat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt.
...

(2) Der Stadtrat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

(5) Jeder Stadtrat kann an den Bürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten der Gemeinde richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung zu regeln.

Unschwer ist hier wohl zu erkennen, dass Fragen von S. betreffend der Spendentätigkeit anderer Parteien oder des "Menschenleben eines Falschwählers" fehl gehen.

Formulieren wir - wenn uns denn tatsächlich an einer ernsthaften und inhaltlichen Auseinandersetzung gelegen ist - sachlich und konstruktiv.

Meine Fragen an Herrn Ahrens (und gerne auch an andere Stadträte) in diesem Zusammenhang lauten:

1. Warum wurde das Projekt des Saunaanbaus im Neißebad durch den Stadtrat gestoppt?

2. Was ist Ihre Position zum Hauhaltskonzept der Stadt Görlitz?

Weber

Ruhe vor dem Sturm

Von Rolf Domke am 14.12.2009 - 14:53Uhr
Lieber Herr Stänker,

wir stehen doch kurz vor Weihnachten, also in einer Zeit des Friedens, in der sogar das Finanzamt auf Mahnungen verzichtet. Ach schön, so wird es wohl sein.

Eine zwangsweise Kappung von Stromleitungen, quasi Par Ordre De Mufti, ist kaum zu vermuten, wer ließe sich auch schon gerne so bezeichnen und welch unbescholtener Bürger ließe sich den Mund respektive die Nutzung der Tastatur verbieten?

Und dass die Redaktion wissen möchte, wer was schreibt und parallel dazu dem- oder derjenigen redaktionelle Vertraulichkeit anbietet, ist doch in Ordnung. Also, dieses Begehren kann auch nicht Ursache für die Schweigsamkeit sein.

Es ist die freudige Erwartung des einzig wahren Weihnachtsmannes, begleitet vielleicht mit der Befürchtung, dass dessen Wohlwollen durch textliche Inhalte hier beeinflusst wird. Was sonst?

Ich fürchte mich nicht. Ich fürchte nur die kommunalen Haushalte im Jahr 2010.

Guten Rutsch!

Ich freue mich auf die Antworten des Herrn Ahrens

Von Kurt Serafinowicz am 14.12.2009 - 11:30Uhr
Guten Tag Herr Stänker,

wenn sich Herr Ahrens meldet und Ihnen anbietet alle Fragen zu beantworten, dann versuchen Sie bitte, ich garantiere Ihnen den Misserfolg, ihn dazu zu bewegen, erst mal auf alle vorher angefallenen Fragen zu antworten.
Sie werden sehen, wie bei mir, es kommen keine Antworten. Nur dumme Sprüche und keine Taten! Auf diese Art wird versucht, verantwortungsbewußte Bürger, die berechtigte Kritik üben, durch unqualifizierte Gegenfragen, gestellt durch Strohmänner, die zu feige sind sich mit richtigem Namen zu ihrem Unsinn zu bekennen, mundtot zu machen.

Fragen Sie doch Herrn Ahrens nach den Spenden der Partei und Vereinsvorsitzenden für die verschiedensten Objekte.
Fragen Sie nach der Verwirklichung der Wahlversprechen.
Fragen Sie nach dem Zusammenschluss der Stadträte á la Volkskammer, um unsinnige Projekte fast einstimmig zu verwirklichen.
Fragen Sie, warum ein Menschenleben eines Falschwählers nichts wert ist und diesem in der Zeitung ungestraft der Garaus angedroht werden darf.
usw. usw.

Ich bin der Meinung, dass man durch eine Zeitschrift mit neutraler Berichterstattung bedeutend mehr Bürger über die unseriösen Machenschaften einiger machthungriger Mitmenschen mit Erfolg aufklären könnte.

Schöne Feiertage und viel Spaß mit den durchdachten Antworten des Herrn Ahrens.

Fragen Sie mich doch...

Von Thorsten Ahrens am 12.12.2009 - 20:46Uhr
Sehr geehrte Herr Stänker,

was genau möchten Sie denn wissen?

Und, kann ich sicher sein, dass Sie meine Aussagen auch korrekt wiedergeben?
Ihre "redaktionellen Eingriffe" hier lassen mich da leider wenig optimistisch sein.

Wenn dem aber doch so sein sollte, wenden Sie sich einfach per mail an mich, oder telefonisch, meine Nummer haben Sie ja. Nur Mut.

Thorsten Ahrens