Angriffe auf Polizisten auch in Görlitz

Görlitz, 4. Januar 2022. In der Silvesternacht wurden nicht nur in Großstädten wie Berlin Polizisten angegriffen und verletzt, sondern auch im eigentlich beschaulichen Görlitz. Jetzt hat sich Oberbürgermeister Octavian Ursu zu den Forderungen nach einem Feuerwerksverbot für Privatpersonen geäußert und dieses abgelehnt..

Oberbürgermeister Octavian Ursu nimmt Stellung

In einigen Großstädten wurden neben Polizisten auch Rettungskräfte angegriffen, in einem Fall sogar in einen Hinterhalt gelockt. Bekannt wurde, dass in Berlin die Mehrzahl der Angreifer unterschiedlichen Ethnien angehört: Aus unter anderem vom Deutschlandfunk veröffentlichten Zahlen lässt sich ableiten, dass 31 Prozent der Angreifer Deutsche waren, mehr als 18 Prozent Afghanen und über 14 Prozent Syrer. Der Rest verteilt sich auf 15 weitere Nationalitäten.

Gesellschaftliche Debatte ausgelöst

Insgesamt haben die Vorfälle eine gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Als Reaktion twitterte gestern die Staatsministerin beim Bundeskanzler und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Reem Alabali-Radovan: "Wir müssen die Täter anhand ihrer Taten beurteilen, nicht anhand ihrer vermuteten Herkunft, wie dies nun einige tun. Wer jetzt mit Generalverdacht gegenüber Menschen mit Einwanderungsgeschichte reagiert, trägt zur weiteren Stigmatisierung und Spaltung unserer Gesellschaft bei, statt die sozialen Ursachen des Problems zu bekämpfen."

Oberbürgermeister Ursu: Gesetze nicht verschärfen

Auf Stimmen mit der Forderung, die private Nutzung von Silvesterfeuerwerk generell zu verbieten, reagierte der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu: "Ich halte ein Verbot von Silvesterfeuerwerk für nicht sinnvoll. Solche Taten wie etwa die Übergriffe auf Polizisten führen dazu, dass über weitere Einschränkungen debattiert wird. Daher bin ich persönlich nicht dafür, dass wir Gesetze verschärfen, nur weil sich einige wenige nicht daran halten. Die Möglichkeiten zu Strafmaßnahmen gegen solche Täter sind vorhanden und müssen ausgeschöpft und zügig umgesetzt werden. So ein Verhalten ist auf das Schärfste zu verurteilen und für unser Zusammenleben als Gesellschaft völlig inakzeptabel." Die Stadt Görlitz hatte zu Silvester erneut ein Böllerverbot auf der Altstadtbrücke und in deren Umfeld erlassen.

Polizeibericht

Der Görlitzer Angriff auf Polizisten zu Silvester hingegen hatte nichts mit Feuerwerk zu tun. Die Polizeidirektion Görlitz, zuständig für die Landkreise Görlitz und Bautzen, informierte am 1. Januar 2023 zusammenfassend: "Mit Bezug auf Silvester mussten 31 Strafanzeigen aufgenommen werden. So unter anderem acht Anzeigen wegen Körperverletzungen, sieben Anzeigen wegen Sachbeschädigung, sechs Anzeigen wegen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und zwei weitere wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion. Zu weiteren 45 Einsätzen wurde die Polizei gerufen, wegen Einsätzen im Bereich der Gefahrenabwehr sowie wegen der Verursachung unzulässigen Lärmes."


Kommentar:

In Bezug auf Görlitz kann man dem Oberbürgermeister nur zustimmen, insgesamt aber – und eben nicht nur in Berlin – sitzt das Problem tiefer und läuft auf die Frage hinaus: Wie wollen wir miteinander umgehen in Deutschland? Schon wird abgelehnt, über Integrationspolitik auch nur zu diskutieren, dafür werden diejenigen, die in der Silvesternacht als Täter sichtbar wurden, als fast zu bemitleidende Verlierer in den Mittelpunkt gestellt. Aber sind jene, die als Verlierer kamen und Verlierer blieben, nicht eine Folge von Integrationspolitik?

Wer eine Weile beispielsweise in Berlin-Neukölln gelebt hat weiß, dass solche Gegenden keine guten Orte sind, um Kinder großzuziehen. Das treibt die Segregation: Selbst die in ihren Grundwerten Weltoffenen und Toleranten ziehen weg. So soll Integration gelingen?

Unverantwortlich ist der gelegentlich zu vernehmende Hinweis, dass jene, die sich gegen alles wenden, was mit dem demokratischen Staat zu tun hat, noch lange nicht die Mehrheit sind. Davon abgesehen, dass dieser Wert in bestimmten Quartieren längst erreicht sein dürfte, reicht ein weit geringerer Anteil von Deppen in der Gesellschaft aus, um das Zusammenleben zu vergiften.

Die Lösung kann nicht sein, aus einem ideologisch geprägten Ansatz heraus jeden integrieren zu wollen, der nach Deutschland kommt, denn die Praxis zeigt, dass es nicht gelingt. Im Grunde ist die Frage so selbstverständlich wie einfach: Wer zeigt sich als integrationswillig und wer nicht?

Auch einfache Fragen können schwierig zu beantworten sein, meint

Ihr Thomas Beier