Greenpeace Oberlausitz gegen Tagebau Turów

Reichenau (Bogatynia), 30. August 2020. Nahe dem heutigen Reichenauer Ortsteil Türchau (Turoszów) wird in einem Großkraftwerk Braunkohle verbrannt, um elektrischen Strom zu erzeugen. Der zugehörige Tagebau derzeit auf Grundlage einer sechsjährigen Verlängerung der Bergbaulizenz betrieben, nach Darstellung von Greenpeace ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung.

Forderungen u.a. an die polnische Regierung und die EU-Kommission

Das polnische Staatsunternehmen PGE Górnictwo i Energetyka Konwencjonalna S.A. Oddział Elektrownia Turów (PGE Bergbau und konventionelle Energietechnik Zweigbetrieb Kraftwerk Turów, eine Aktiengesellschaft nach polnischem Recht) droht nach Angaben von Greenpeace, die Mine zu erweitern und trotz Klimakrise ihren Betrieb bis 2044 zu verlängern. Greenpeace: "In diesem Fall könnten Tausende von Menschen den Zugang zu Wasser verlieren. Brunnen an der tschechischen Grenze laufen heute bereits immer öfters leer. Viele weitere Menschen sind durch das Verbrennen von Kohle dem Risiko eines vorzeitigen Todes und einer Atemwegserkrankung ausgesetzt." Deutschland selbst steigt bis zum Jahr 2038 aus der Kohle aus.

Dagegen hat Greenpeace für den heutigen Sonntag gemeinsam mit tschechischen und polnischen Partnern einen Kajak-Protest entlang des Tagebaus Turów organisiert. Er beginnt 12 Uhr mittags am Dreiländerpunkt bei Zittau, von wo aus rund 100 Bootsfahrer aus Deutschland, Polen und Tschechien in Richtung Hirschfelde starten. Sie wollen "gegen das Versäumnis ihrer Regierungen und EU-Institutionen zu protestieren", wie es in einer Mitteilung heißt.

Doch bevor die Flussfahrt beginnt, werden Reden gehalten, unter anderem von der sächsischen Europaabgeordneten Anna Cavazzini. An den Flussufern soll es – unter Einhaltung der Corona-Abstände – in allen drei Ländern Menschenketten geben.

"Wir haben Gesetze, um die Grundrechte der Menschen auf frische Luft, genügend sauberes Wasser und ein sicheres Klima vor Unternehmensgier und ausbeuterischer Politik zu schützen. Wenn diese Gesetze jedoch nicht durchgesetzt werden, müssen die Menschen für ihre Rechte eintreten", so die Meinung von Kuba Gogolewski, Projektkoordinator bei RT-ON. Gogolewsi: "Wir sind heute hier, um unsere Gesundheit und unser Klima zu schützen und die Europäische Kommission aufzufordern, geltendes Recht durchzusetzen."

"Der Tagebau in Turow steht für ein vergangenes Zeitalter", so Anna Cavazzini, die für Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament sitzt. Es werde Zeit, dass es zu Ende geht, so Cavazzini weiter und: "Der politische Rahmen ist da: das Pariser Klimaabkommen und der Europäische Green Deal verlangen einen Ausstieg aus der Kohle! Die Gelder sind da: Der Europäische Just Transition Fund wird genau dafür eingesetzt: Kohleregionen beim Weg in die Zukunft zu unterstützen. Es ist Zeit, gemeinsam voranzukommen."

Zeitgleich findet am heutigen 30. August 2020 eine Demonstration mit Menschenkette am Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen statt. Nach Darstellung von Greenpeace versucht RWE dort, Fakten zu schaffen und habe begonnen, die Landstraße L 277 abzureißen. Diese Straße sei das einzige, was die Dörfer Keyenberg und Lützerath noch vom Tagebau trennt. Auch Sachsen hat Greenpeace weiter im Visier: "Im sächsischen Mühlrose möchte das Bergbauunternehmen LEAG derweil ohne bergrechtliche Genehmigung erste Gebäude abreißen. Ein Kohleausstieg in Deutschland im Jahr 2038 ist viel zu spät und nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar. Wir fordern, dass alle Dörfer bleiben! Deutschland und Polen dürfen nicht die beiden Schlusslichter im europäischen Kohleausstieg bleiben. Die Demonstranten in Zittau bringen das auf den Punkt mit dem Banner: Kohleausstieg Europa bis 2030. Wir sitzen alle in einem Boot."


Wortlaut der deutschen Übersetzung einer aus Anlass der Kajak-Demonstration herausgegebenen gemeinsamen Erklärung:

Europa und Polen müssen die negativen Auswirkungen von Turów stoppen und Wasser- und Klimagerechtigkeit schaffen

Die unterzeichnenden NGOs, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Mitglieder deutscher, polnischer und tschechischer Parlamente sowie Vertreter*innen lokaler Behörden fordern die Europäische Kommission, die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung und die polnische Regierung nachdrücklich auf, die grenzüberschreitenden schwerwiegenden Eingriffe in Grund- und Oberflächenwasser für den Tagebau Turów zu stoppen und die Menschen vor den zerstörerischen Auswirkungen der Braunkohleförderung zu schützen.

Der polnische Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck Polen-Deutschland-Tschechien entzieht einem ganzen Landstrich die Wasserressourcen; Dörfer in der Region werden regelrecht ausgetrocknet. Der Tagebau wird derzeit im Rahmen einer sechsjährigen Verlängerung der Bergbaulizenz betrieben, die ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurde. Seit Mai 2020 erfolgt der Betrieb des Tagebaus damit illegal.
Das polnische Staatsunternehmen PGE droht, den Tagebau zu erweitern und nach Erneuerung der Genehmigung dort bis 2044 Kohle zu fördern. In diesem Fall könnten Tausende von Menschen den Zugang zu Trinkwasser verlieren – durch einen offensichtlichen Verstoß gegen EU-Gesetze und mitten in einer globalen Gesundheits- und Klimakrise.

Diese geplante Erweiterung des Braunkohletagebaus Turów würde zu einer inakzeptablen Schädigung von Gewässern führen und ist damit weder mit der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) noch mit der Umwelthaftungsrichtlinie, den Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der strategischen Umweltprüfung (SUP) vereinbar.

EU-Gesetze dienen dem Schutz von Menschen, Gemeinschaften und öffentlichen Gütern. Werden sie nicht durchgesetzt, sind sie nutzlos. Polen ist dafür verantwortlich, die EU-Gesetze in seinen Grenzen umzusetzen und sicherzustellen, dass sie eingehalten werden. Als "Hüterin der Verträge" muss die Europäische Kommission eingreifen und die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Rechenschaft ziehen, wenn Bürgerrechte verletzt werden.

Das Projekt lässt sich darüber hinaus nicht mit dem „Green Deal“ und den damit verbundenen Zielen der EU vereinbaren, die Umweltverschmutzung zu bekämpfen und Klimaneutralität zu erreichen. Kohle ist eine Hauptquelle für Luftverschmutzung durch emittierte giftige Schadstoffe sowie für Treibhausgasemissionen, die zur Klimakrise beitragen. Wir können es uns nicht leisten, wie gewohnt weiterzumachen. Ein gerechter Übergang von Kohle zu erneuerbaren Energien ist nicht nur unvermeidlich, sondern auch unaufschiebbar – und notwendig, um unsere Gesellschaften krisenfest zu gestalten. Den tschechischen, polnischen und deutschen Partnern in der Euroregion Neisse-Nisa-Nysa ermöglicht dieser Transformationsprozess, gemeinsam auf eine sauberere und gerechtere Zukunft hinzuarbeiten.

Wir fordern die Regierung Polens auf,

• EU-Gesetze zu befolgen und umzusetzen,
• zu verhindern, dass der Braunkohletagebau Turów Menschen und Natur Wasser entzieht,
• ehrgeizige Schritte zu unternehmen, um Kohle durch erneuerbare Energien zu ersetzen,
• einen gerechten Übergang für die Arbeitnehmer*innen in der Region sicherzustellen.

Wir fordern die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung auf,

• den Bürger*innen der Tschechischen Republik, Deutschlands und Polens zuzuhören
• den Braunkohlebergbau und insbesondere den Tagebau Turów in die Liste der überregionalen Themen aufzunehmen, die von allen drei Ländern gemeinsam und koordiniert behandelt werden.

Wir fordern die Europäische Kommission auf,

• unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die polnische Regierung wegen illegalen Bergbaus und Verstoßes gegen EU-Richtlinien in Turów einzuleiten,
• zu fordern, dass die polnische Regierung die EU-Gesetze einhält und die geplante Erweiterung des Braunkohletagebaus Turów stoppt.

Gemeinden nahe dem Braunkohletagebau Turów leiden bereits jetzt unter Wassermangel sowie einer extrem hohen Verschmutzung der Atemluft durch Feinstaub. Sie zahlen einen hohen Preis für die Profitgier von PGE. Sie können nicht länger warten.

Unterzeichner:
Rasmus Andresen, Member of the European Parliament
Margrete Auken, Member of the European Parliament
Michael Bloss, Member of the European Parliament
Anna Cavazzini, Member of the European Parliament
Cornelia Ernst, Member of the European Parliament
Martin Hojsík, Member of the European Parliament
Ska Keller, Member of European Parliament
Kateřina Konečná, Member of the European Parliament
Niklas Nienaß, Member of the European Parliament
Janina Ochojska, Member of the European Parliament
Mikulas Peksa, Member of the European Parliament
Kira Marie Peter-Hansen, Member of the European Parliament
Stanislav Polčák, Member of the European Parliament
Sylwia Spurek, Member of the European Parliament
Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Member of the European Parliament
Tatjana Ždanoka, Member of the European Parliament
Tomasz Aniśko, Member of the Polish Parliament
Annalena Baerbock, Member of German Parliament
Dana Balcarová, Member of Czech Parliament
Klaudia Jachira, Member of the Polish Parliament
Oliver Krischer, Member of German Parliament
Stephan Kühn, Member of the German Parliament
Anita Sowińska, Member of the Polish Parliament
Franciszek Sterczewski, Member of the Polish Parliament
Małgorzata Tracz, Member of the Polish Parliament
Urszula Sara Zielińska, Member of the Polish Parliament
Polish Green Party
Petra Budke, Member of the Parliament of Brandenburg
Sahra Damus, Member of the Parliament of Brandenburg
Daniel Gerber, Member of the Saxony Parliament
Isabell Hiekel, Member of the Parliament of Brandenburg
Heiner Klemp, Member of the Parliament of Brandenburg
Clemens Rostock, Member of the Parliament of Brandenburg
Heide Schinowsky, Member of the Party Council, Greens Brandenburg
Franziska Schubert, Member of the Saxony Parliament
Ulrike Bach, executive of the IG Bauernhaus e.V.
Andrzej Dąbek, Councilor of the Ślesin city council
Diana Lelonek - photographer and visual artist
Cecylia Malik - artist, performer, social educator, activist
Rafał Milach - photographer and visual artist
Thomas Pilz, district principal councillor Görlitz
Miloš Tita, Member of the Liberec Region Council
European Environmental Bureau (EEB)
Europe Beyond Coal
Frank Bold
Fundacja “Rozwój TAK - Odkrywki NIE”
Greenpeace Czech Republic
Greenpeace Germany
Greenpeace Poland
Alle Dörfer Bleiben
Calla - sdružení pro záchranu prostředí
Centrum pro dopravu a energetiku
Chebsko za klima
Coal Action Network
Děti Země
Doctors for future Czech Republic
Extinction Rebellion Czech Republic
Fundacja Ekologiczna „Zielona Akcja”
Fundacja Strefa Zieleni
Fundacja Zielone Światło
Global Energy Monitor
Grüne Liga
Hnutí DUHA
Institute for Sustainable Development
Instytut Energetyki Odnawialnej
Insure our Future
Kolektyw Siostry Rzeki
Konopa z.s.
Les Amis de la Terre France
Na mysli, z.ú.
Přátelé přírody Praha
Reclaim Finance
ReSet
Rodiče za klima Liberec
Síť ekologických poraden STEP
Společnost pro zvířata, ZO ČSOP
Stop tunelům, z.s., Ústí nad Labem
Stowarzyszenie Ab Ovo
Stowarzyszenie Ekologiczne EKO-UNIA
Stowarzyszenie Ekologiczno-Kulturalne "Wspólna Ziemia"
Stowarzyszenie "NIE DLA ODKRYWKI ZŁOCZEW
Stowarzyszenie “Nie Kopalni Odkrywkowej”
Stowarzyszenie Pracownia na Rzecz Wszystkich Istot
WeMove Europe
Zielone Wiadomości
ZO ČSOP Jaro Jaroměř