Vorbereitungen auf Versammlungen in Ostritz

Görlitz | Ostritz, 20. September 2018. Schon seit einigen Wochen bereiten sich die Polizeidirektion Görlitz, die Versammlungsbehörde des Landkreises Görlitz und die Stadt Ostritz auf einen erneuten größeren Polizeieinsatz in der kleinen Stadt zwischen Görlitz und Zittau vor. Für die Tage vom 2. bis zum 4. November 2018 ist hier wieder ein Treffen von Leuten, die rechtsgerichteten Anschauen folgen, auf dem Grundstück an der Bahnhofstraße angemeldet. Parallel dazu soll auf dem Marktplatz wiederum ein dreitägiges Friedensfest stattfinden, das allen Bürgern, Vereinen und Akteuren offensteht.
Abbildung oben: Der Bahnhof von Ostritz liegt als Folge des Zweiten Weltkriegs auf polnischem Staatsgebiet

Lageeinschätzung

In der Einschätzung der Lage und ihres Vorgehens sind die Polizeidirektion Görlitz, der Landkreis Görlitz und die Stadt Ostritz einig. Die Kernpunkte sind:

Versammlungsrechtliche Lage

Die Prüfung der Versammlungsanzeige ist von der Versammlungsbehörde des Landkreises Görlitz noch nicht abgeschlossen. Klar ist, dass die Behörde in ihrer Entscheidung ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden ist, unbeeinflusst von politischen Meinungen. Das Recht eines jeden, sich friedlich und ohne Waffen versammeln zu können, ist unmittelbar aus dem Grundgesetz abgeleitet und und ein hoher demokratsicher Wert. Urteile höchstrichterlicher Rechtsprechung geben vor, dass das Versammlungsrecht möglichst uneingeschränkt genutzt werden können muss, was das Handeln der Behörden bestimmt.

Polizeiliche Lage

Die Polizei versteht sich neutraler Garant der geltenden Gesetze gegenüber jedermann. Dazu wird die mehrtägige Präsenz in Ostritz und im Umfeld der Stadt notwendig sein. Einfließen werden die Erfahrungen vom April 2018, als es eine vergleichbare Konstellation von Veranstaltungen in Ostritz gab.

Sobald die Bescheide der Versammlungsbehörde ergangen sind, wird die Polizei die möglichst störungsfreie Durchführung aller nicht verbotenen Versammlungen und Veranstaltungen gewährleisten sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zuge des Versammlungsgeschehens aufrecht erhalten.

Möglichst transparente Berichterstattung

Gemeinsam haben die Polizeidirektion Görlitz und der Landkreis Görlitz, in enger Abstimmung mit der Stadt Ostritz, wieder zum Ziel gesetzt, bereits im Vorfeld des Versammlungswochenendes möglichst transparent über die Maßnahmen der Polizei sowie der Versammlungsbehörde zu berichten. Dazu sollen die Öffentlichkeit und die Nachrichtenmedien über aktuelle Entwicklungen informiert werden.

Neben der öffentlichen Bereitstellung der Medieninformationen wird das Social-Media-Team der sächsischen Polizei die Polizeidirektion Görlitz unterstützen und über den Facebook- und den Twitterkanal (#ostritz) informieren. Eingerichtet wird wiederum ein Bürgertelefon – es hatte sich im April bewährt, die Polizei Anwohner und Gäste der Stadt auch telefonisch schnell mit zuverlässigen Informationen zu versorgen. Die Rufnummer wird noch bekanntgegeben.


Kommentar:

Oft ist folgendes Argument zu hören: "Denke an Deine Eltern, die haben Deutschland wieder aufgebaut und jetzt kommen die Flüchtlinge und genießen die Früchte dieser schweren Arbeit, anstelle ihr eigenes Land aufzubauen." - Eine Aussage, die ebenso verkürzend wie im Kern falsch ist.

Wenn ich an meine Eltern denke, dann denke ich vor allem an ihre Erkenntnis darüber, wie ihr Glauben an Deutschland, an deutsche Werte, an deutsche Kultur und Traditionen von den Nationalsozialisten ausgenutzt wurde, um ihnen ihre jungen Jahre zu rauben, dem Vater im Krieg, der Mutter in der Rüstungsindustrie, nach Kriegsende in den Hungerjahren: "Es gibt nichts, was es Wert ist, einen Krieg zu führen!" Wie stark stünde Deutschland heute da, wenn die Deutschen bei den Reichstagswahlen von 1932 und 1933 nicht mit der NSDAP gezündelt und dann zum allergrößten Teil mindestens zu Mitläufern geworden wären? Im längst aussichtslosen Krieg haben die Deutschen den Tod und das Leid von Freunden und Verwandten und die Zerstörung ihrer Städte hingenommen, weil sie im Glauben an irgendeine deutsche Überlegenheit und aus Angst vor Veränderung unfähig waren, zu kapitulieren. Das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückzudrehen. Das muss man dazusagen, wenn man vom schweren Wiederaufbau spricht.

Und die Flüchtlinge sollen nun die deutsche Wiederaufbauleistung (im Westen finanziert durch den Marshallplan der USA, erbracht auch von vielen Gastarbeitern) genießen (womit gesagt werden soll: wir alle müssen das bezahlen)? Davon abgesehen, dass wohl niemand persönlich zur Flüchtlingsfinanzierung zur Kasse gebeten wurde oder irgendeine Einschränkung seines Lebensstandards hinnehmen musste, ist die Sachlage eine ganz andere: Von dem, was die Flüchtlinge konsumieren – vom täglich Brot bis zur Wohnunterkunft – profitieren Händler, Produzenten, Vermieter. In die Kommunalkassen wird mehr Gewerbesteuer gespielt, die Umsatzsteuer fließt direkt zurück ins Staatssäckel. Geld geht nicht verloren, sondern bewegt sich. Das ist ein Konjunkturprogramm ähnlich dem Beitritt der "DDR" zur Bundesrepublik, als über 16 Millionen arme Neubürger, kurz darauf viele davon auch noch arbeitslos, wohlwollend aufgenommen wurden (und sich manchmal bis heute mit ihrer Integration in die freiheitlich-demokratische Gesellschaft schwertun).

Natürlich muss man diskutieren, ob eine Fluchtanreize setzende Willkommenskultur richtig ist, natürlich muss man diskutieren, wie Werte, Verhaltensnormen und Traditionen in unserer Gesellschaft durch Einwanderung verändert werden – nur braucht es dafür weder rechtsnationale Parolen noch die Übertragung von Macht (nichts anderes sind Wahlen) an Leute, die mit einfachen Lösungsversprechen komplexe Fragestellungen bearbeiten wollen. Wer bei Wahlen einen "Denkzettel" verpassen will, spielt mit dem Feuer: Einmal an der Macht, gewinnt die Rechte Kraft auf die Gesetzgebung und kann so die Demokratie aushöhlen bis zu ihrer Abschaffung – den Beweis hat Deutschland ja bereits geliefert. Manch Wutbürger würde sich wundern, könnte allerdings nichts mehr unternehmen, wenn demokratische Verhältnisse erst einmal passé sind, wenn die geschmähte "Lügenpresse" gleichgeschaltet ist, wenn sich immer weniger Menschen wagen, für Menschlichkeit und Vernunft einzutreten.

Wird schon alles nicht so schlimm werden? Ein weiteres Abdriften der Gesellschaft nach rechts würde in jedem Fall schlimmer, als sich ausmalen kann, wer seit Jahrzehnten Demokratie gewohnt ist,

meint ihr Thomas Beier