Fraktion Freie Wähler schlägt Alarm

"Die angesichts sozialer Probleme und damit verbundener ständig steigender Kosten dringend notwendige Jugendarbeit im Landkreis Görlitz ist in Gefahr", so der casus knacksus der Freie-Wähler-Fraktion. Kritisiert wird, wie bereits in den vergangenen Jahren, die Praxis des Landkreises Görlitz, Träger der Freien Jugendhilfe erst sehr verspätet mit Bewilligungsbescheiden und damit einer echten Handlungssicherheit auszustatten – und das, obwohl es sich jeweils um Arbeitsstellen im Rahmen der beschlossenen Jugendhilfeplanung des Landkreises Görlitz handelt. Die Lage spitze sich inzwischen zu.

Wirtschaftliches Risiko für Jugendhilfeträger wächst

Weil das Programm zu Schulsozialarbeit oft von den gleichen Trägern ausgeführt wird wie von denen, die in der Freien Jugendhilfe in der präventiven Jugendarbeit tätig sind, ist das wirtschaftliche Risiko für die Jugendhilfeträger nach Einschätzung der Freien Wähler noch einmal enorm angestiegen. Im laufenden Jahr seien bislang noch keinerlei Bescheide ausgereicht worden, geringe Abschlagszahlungen hätten lediglich die Gemüter beruhigt.

Jedoch ist es inzwischen bei mehreren Trägern zu fünfstelligen Außenständen gekommen, die aus Sicht der Fraktion allein der Landkreis Görlitz zu verantworten hat. In einer Mitteilung der Fraktion heißt es: "Die Fraktion der Freien Wähler im Landkreis Görlitz fordert Landrat Lange dringend dazu auf, für eine schnelle Klärung dieser Situation zu Gunsten der Träger der freien Jugendhilfe zu sorgen und den Landkreis Görlitz vollumfänglich darüber zu informieren wie dieses Prozedere in naher Zukunft verbessert werden kann."

Grundlage für diese Forderung der Fraktion Freie Wähler ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung des Jugendrings Oberlausitz e.V. vom 25. April 2018, in dem es heißt: "Die Mitgliederversammlung des Jugendrings Oberlausitz stellt am 25.04.2018 fest, dass sich die Förderbedingungen in der Jugendarbeit drastisch verschlechtert haben, so dass die Existenz Freier Träger der Jugendhilfe akut bedroht ist." Das betreffe insbesondere die Jugendarbeit, die Jugendverbandsarbeit, den präventiven Jugendschutz und die Schulsozialarbeit. Es gebe bis heute keine Zuwendungs- oder Ablehnungsbescheide oder sonstige verbindliche Informationen zur Förderung. Für die Jugendarbeit sei nur eine einmalige, rückwirkende Abschlagszahlung im Februar 2018 erfolgt und für die Schulsozialarbeit habe es bisher gar keine Zahlungen gegeben.

Die Abgeordnetehn der Freien Wähler weisen auf die Gefahr für jahrelang aufgebaute Strukturen der Jugendarbeit und der Freien Träger hin und dass diese trotz beschlossener Jugendhilfeplanung wegzubrechen drohen. Für die meist ehrenamtlich tätigen Vorstände bestünden damit als Folge dieser Förderpraxis hohe betriebswirtschaftliche Risiken.

Aufruf an alle Kreisräte und Landtagsabgeordneten

In einer Pressemitteilung vom 27. April 2018 bringt die Fraktion Freie Wähler den Handlungsbedarf auf den Punkt: "Wir rufen hiermit alle Kreisräte und Landtagsabgeordnete dazu auf, sich sofort für eine Lösung dieser Situation in der Förderung der Jugendarbeit und Schulsozialarbeit einzusetzen. Wir bitten Sie, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass künftig Strukturen in der Förderung geschaffen werden, welche es den Freien Trägern der Jugendhilfe gestatten, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Träger ihre sozialstaatlichen Aufgaben wahrzunehmen."

Auf diese Entwicklung und deren Auswirkungen habe der Jugendring Oberlausitz e.V. als Dachverband von Jugendvereinen bereits seit mehreren Jahren mehrmals hingewiesen. Wie auch in den vergangenen Jahren immer wieder betont, sei der Jugendring Oberlausitz e.V. bereit, bei der Lösung dieser Probleme aktiv mitzuarbeiten.

Mitgliedsvereine im Jugendring Oberlausitz e.V.

• Aktiva - Sozialraum e.V.
• Augen auf e.V.
• Christlicher Kulturverein Tenne e.V.
• CJD Löbau
• CVJM Boxberg e.V.
• CVJM Krauschwitz e.V.
• CVJM Löbau e.V.
• CVJM Niesky e.V.
• CVJM Zittau e.V.
• DHB Netzwerk Haushalt Niesky e.V.
• Die Türmer e.V.
• DLRG Zittau
• DRK Görlitz Stadt & Land e.V.
• DRK Löbau
• EC Ebersbach e.V.
• Evangelische Jugendarbeit Löbau-Zittau e.V.
• Evangelische Stadtjugenarbeit Görlitz e.V.
• Freiraum Zittau e.V.
• goerlitz21 e.V.
• Haus & Hof e.V.
• Impuls e.V.
• IB Mitte gGmbH
• Jugendclub Kittlitz e.V.
• Jugendclub 8905 Hagenwerder e.V.
• Jugendsozialarbeit e.V. Görlitz
• Jugendverein Hügel e.V.
• Kinderland Sachsen e.V.
• Kinder- & Jugendarbeit der Brüdergemeine Herrnhut (KöR)
• Kinder- und Jugendverein Ottenhain e.V.
• Kinderschutzbund Zittau e.V.
• Klinik e.V. Löbau
• Kreisjugendfeuerwehr Landkreis Görlitz e.V.
• Lebenshilfe Löbau e.V.
• Logo Lausitz e.V.
• MeetingPoint Music Messiaen e.V.
• Me-O-Wa e.V.
• Mobile Jugendarbeit Weißwasser e.V.
• Oberlausitzer Familienhilfswerk e.V.
• Oberlausitzer Kreissportbund e.V.
• Partysahnen e.V. Löbau
• Sächsischer Verband für Jugendarbeit und Jugendweihe e.V.
• Schlupfwinkel Weißwasser & Lausitzer Bildungsgesellschaft e.V.
• Second Attempt e.V.
• Station für Technik, Naturwissenschaften, Kunst - Weißwasser e.V.
• StattRand gGmbH
• Tierra - Eine Welt e.V.
• Umweltbildung im Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- & Teichlandschaft