Görlitzer Bürgerräte diskutieren mit der Verwaltung

Görlitz, 3. Mai 2016. In einem Workshop lässt sich konzentriert miteinander arbeiten, zum Schluss gehen alle mit dem gleichen Zugewinn an Erkenntnis hinaus. Deshalb war das die geeignetste Veranstaltungsform für einen ersten großen Austausch zwischen der Görlitzer Stadtverwaltung und 33 Bürgerräten, die die acht Beteiligungsräume der Stadt Görlitz vertreten. Teilgenommen haben auch vier Stadträte. Geleitet haben den Workshop, der am letzten Apriltag in der Jugendherberge in Görlitz stattfand, der Görlitzer Oberbürgermeister Siegfried Deinege und die Koordinatorin für Bürgerbeteiligung Silke Baenisch.

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Projekte müssen Ende Mai eingereicht sein

Thema: Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung

Lokalpolitik ist im besonderen Maße bürgernahe Politik. Wie gut sie gelingt hängt wesentlich davon ab, wie Stadträte und Verwaltung kommunizieren und wie intensiv sich die Bürger einbringen, beispielsweise im Zuge der Bürgerschaftlichen Beteiligung. In Görlitz soll es deren Ziel sein, dass die Bürger über die wichtigsten Projekte und Entscheidungen ihrer Stadt informiert werden sowie sich aktiv an politischen Entscheidungen beteiligen können und somit bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes mitwirken. Dabei sollen Beteiligungsräume es den Einwohnern ermöglichen, in einem definierten Rahmen und Verfahren Entscheidungen für ihr unmittelbares Wohnumfeld zu treffen.

Ziel des Workshops war, gegenseitig Informationen zu liefern. So tauschte man sich über die ersten Aktivitäten der Bürgerräte aus, informierte über die anstehende Arbeit der Bürgervertreter und diskutierte die Aufgaben von Bürgerräten und Verwaltung. Im Fokus standen die Vernetzung der Bürgerräte mit den Bewohnern der Beteiligungsräume sowie untereinander, die Abrechnung der von den Bürgerräten ins Leben gerufenen Projekte und nicht zuletzt der Versicherungsschutz der Ehrenamtler.

Viele ähnliche Fragestellungen

Der Workshop förderte zutage, dass in den Beteiligungsräumen oft ganz ähnliche Wünsche bei den Bürgern bestehen - vor allem zur Sauberkeit und Sicherheit. In diesem Zusammenhang berichtete Amtsleiter Hans-Jürgen Zschau über die Aufgaben des Ordnungsamtes. Torsten Tschage als Leiter des Amtes für Tiefbau und Grünflächen hinwiederum erläuterte, unter welchen Bedingungen Fußgängerüberwege oder Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können.

Angesichts vieler Wünsche warb Oberbürgermeister Deinege um Verständnis: Nicht jedes Thema könne unverzüglich und gleich im ersten Arbeitsjahr der Bürgerräte angegangen oder umgesetzt werden. Zugleich sicherte der Oberbürgermeister den Bürgerräten zu, auf jede Frage und zu jedem Anliegen eine Antwort zu geben. Die Atmosphäre des Workshops brachte Bürgerrat Matthias Jäkel aus dem Beteiligungsgebiet Innenstadt Ost auf den Punkt: "Für mich ist das Ehrenamt dafür da, um den Dialog zwischen Verwaltung und Bürgern herzustellen. Kampfansagen sollten wir hier nicht weitergetragen. Wir sollten aufeinander zugehen."

Oberbürgermeister Deinege zur Rolle der Bürgerräte

Die Entscheidungsspielräume und Handlungsmöglichkeiten die Bürgerräte sind in einer eigenen Satzung festgelegt. Für die Bürgerräte, die ausnahmslos ehrenamtlich agieren, schafft diese Satzung die nötige Rechtssicherheit. Oberbürgermeister Deinege betonte die Rolle der Bürgerräte: "Die Bürgerräte sind ein wichtiges Bindeglied zwischen unseren Einwohnerinnen und Einwohnern, der Verwaltung und den Stadträten." Als Job der Stadtverwaltung definierte er: "Wir müssen Sie mit Wissen ausstatten, damit Sie ihre Aufgaben gut erfüllen können."

Termine und Budget einhalten

Für die Bürgerräte sind zwei Termine wichtig: Bis Ende Mai 2016 müssen sie erstmals Projekte eingereicht haben, die dann bis zum Jahresende 2016 abgerechnet sein müssen.

Für die Projekte ihrer Bürgerräte stellt sie Stadt Görlitz für das Jahr 2016 52.296 Euro bereit. Dieser Betrag entspricht der Einwohnerzahl und wird proportional auf die Beteiligungsräume aufgeschlüsselt. Das Geld kann in den Beteiligungsräumen für Treffen engagierter Bürger, für Stadtteilfeste wie auch für soziale und kulturelle Projekte ausgegeben werden.

Der erfahrene Südstadt-Aktivist Daniel Breutmann, der dort auch Bürgerrat ist, legte den Projekteinreichern ans Herz: "Nur wenn die Vorschläge konkret sind, ist es möglich, innerhalb der sehr kurzen Frist zu entscheiden, welcher Vorschlag umgesetzt werden kann."

Frisch ans Werk!

Nun haben die Bürgerräte richtig zu tun. Sie müssen einen guten Draht zu den Bewohnern ihrer Beteiligungsräume finden, auch eigene Ideen entwickeln, um sie den Bürgern vorzustellen, und schließlich Projekte herauskristallisieren und ausformulieren. Je besser ihnen das nach Wichtigkeit und Dringlichkeit gelingt, um so schneller wird der eigene Stadtteil schöner werden und mehr Lebensqualität bieten.

Oberbürgermeister Deinege dankte zum Schluss des Workshops den Bürgerräten und beteiligten Stadträten und freute sich über die sachliche Diskussion der immer wieder heiklen Themen. Sein Rat an alle engagierten Bürger: "Tue Gutes und rede darüber."

Kommentar:

Dass die Stadt Görlitz die Bürgerbeteiligung eingeführt hat und nun den Bürgerräten im Alltag tatsächlich zur Seite steht, ist nur zu begrüßen.

Der Haupteffekt der Bürgerbeteiligung dürfte darin bestehen, den Bürgern der Stadt die Arbeit der Verwaltung und des Stadtrates näher zu bringen, indem - alte Management-Regel - die Betroffenen zu Beteiligten gemacht werden. Dass dabei für die Bürgerräte Entscheidungsspielräume und ein kleines Budget eingeräumt werden, sollte Motivation genug sein, sich in die Bürgerbeteiligung einzubringen und diese nach Möglichkeit in den Folgejahren auszubauen.

Allerdings wäre es fatal, die Probleme, die den Bürgern alltäglich ins Auge fallen - beispielsweise die Sauberkeit oder möglichst sichere Verkehrswege - nun vor allem den Bürgerräten überzustülpen. Auch können die Bürgerräte die Kommunikation der Verwaltung wie auch der Stadträte mit den Bürgern nicht ersetzen. Im Sinne des Paradigmenwechsels ist die Verwaltung von den Bürgern beauftragt, sie gut zu verwalten, während die Stadträte den Auftrag haben, alle Bürger gut zu vertreten. Deshalb ist der direkte Kontakt zu den Bürgern unverzichtbar, die Bürgerräte müssen aktiv werden, wenn er verloren geht.

Welche Projekte die Bürgerräte einreichen, ob sie ihr Budget einfach nur verbrauchen oder Bleibendes schaffen, darauf darf man gespannt sein,

meint Ihr Thomas Beier

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  • Quelle: red | Fotos: Stadtverwaltung Görlitz
  • Erstellt am 03.05.2016 - 07:29Uhr | Zuletzt geändert am 04.05.2016 - 06:11Uhr
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