Bürgerrat bestimmt, wofür das Beteiligungsbudget ausgegeben wird

Die Einwohner des Beteiligungsraumes waren aufgerufen, für den Bürgerrat zu kandidieren oder Wunschkandidaten dafür zu benennen. Schließlich stellten sich vier Kandidaten persönlich und einer, der zum Termin verhindert war, mittels einer Präsentation per Computer den 50 anwesenden wahlberechtigten Bürgern vor. Schließlich wurden die Kandidaten Hagen Aye, Thomas Stein, Mario Hülsenitz, Uwe Ulmer und Rolf Wiedemann in offener Wahl gewählt.

Das Gremium ist für zwei Jahre gewählt, jedes Mitglied verfügt über eine Stimme. Aufgabe der frisxch gebackenen Bürgerräte ist es, für ihren Beteiligungsraum aktiv zu werden, sich für die Interessen Einwohner einzusetzen und Ansprechpartner zu sein.

Informationen aus der Verwaltung

Bürgermeister Dr. Michal Wieler nutzte die Bürgerversammlung, um über den bei Alstadtfreunden diskutierten Turnhallenneubau an der Jägerkaserne aufzuklären. Torsten Tschage, Leiter des Görlitzer Tiefbau- und Grünflächenamtes, informierte über die Arbeiten zur Erreichtung der Stützmauer auf der Rothenburger Straße. Auf Fragen der Bürger antwortete Oberbürgermeister Siegfried Deinege.

Wie kam es zur "bürgerschaftlichen Beteiligung"?

Das Projekt für bürgerschaftliche Beteiligung war im Herbst 2014 gestartet worden, Motto: "Du bist Görlitz". Seit März 2015 gibt es mit Silke Baenisch eine Ansprechpartnerin für Bürgerbeteiligung in der Görlitzer Stadtverwaltung.

Erst - oder schon - im Juni 2015 beschloss der Görlitzer Stadtrat eine Satzung als rechtliche Handlungsgrundlage für den konkreten Umsetzungsprozess der Bürgerbeteiligung.

Demnach gliedert sich das Görlitzer Stadtgebiet in acht Beteiligungsräume, in denen die Einwohner Entscheidungen für ihr unmittelbares Wohnumfeld treffen können. Wil das finanzielle Konsequenzen hat, steht für jeden Beteiligungsraum ein Budget in Höhe von einem Euro pro Einwohner und Jahr zur Verfügung.

Kann man damit was anfangen? Für "Klingewalde / Historische Altstadt / Nikolaivorstadt“ kommen so für das Jahr 2016 etwas mehr als 4.500 Euro zusammen. Als denkbare Verwendungsbeispiele nennt die Stadtverwaltung eine Parkbank oder ein Spielgerät, einen Zuschuss für ein Straßenfest, eine eigene Zeitung für den Beteiligungsraum oder eine Bepflanzung. Wofür das Geld nun konkret eingesetzt wird, dafür hat nun der Bürgerrat den Hut auf.

Kommentar

Nun könnte man fragen, welche Handlungsfähigkeit ein Budget, das keine 5.000 Euro erreicht, für ein so großes Beteiligungsgebiet mit sich bringt. Das allerdings wäre zu kurz gedacht: Weil das Ein-Kopf-ein-Euro-Budget jährlich bereitsteht, dürften im Laufe der Jahre die Ergebnisse immer sichtbarer werden.

Die Stadt schlägt mit der Bürgerbeteiligung zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen wird den Bürgern ein basisdemokratischer Ansatz gewährt, ohne dass diese auf Prozesse in Stadtrat und Verwaltung mehr Einfluss gewännen. Die andere Seite: Forderungen nach sozial-kultureller Infrastruktur können leicht auf die Entscheidungen des Bürgerrats abgewälzt werden, der mit seinem bescheidenen Budget jedoch nur begrenzt handlungsfähig ist.

Sei's drum, man kann ja von einer Verwaltung nicht erwarten, über den eigenen Schatten zu springen. Die nun einsetzende bürgerschaftliche Beteiligung ist in jedem Falle ein guter Ansatz für mehr Bürgernähe und gegen Meckerei gegen "die da oben". Und vielleicht lässt sich das Konzept im Laufe der Jahre ja ausbauen, sowohl inhaltlich wie finanziell,

meint Ihr Thomas Beier

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• Bürgerrat in Görlitz
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