Zettelverteiler war nicht beleidigend

Görlitz, 30. Juni 2015. Thorsten Ahrens ist Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat der Großen Kreisstadt Stadt Görlitz und auffällig geworden: Er hatte sich erfrecht, anlässlich der umstrittenen Verleihung des Brücke-Preises an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die am 18. Juni 2015 in der Görlitzer Peterskirche stattfand, Handzettel zu verteilen - ohne Impressum, was als Ordnungswidrigkeit bemerkt und polizeilich unterbunden wurde. Eine Medieninformation der Polizeidirektion Görlitz vom 19. Juni 2015 erweckte den Eindruck, Ahrens habe die gegen die Zettelverteilaktion einschreitenden Polizeibeamten auch noch beleidigt. Das stimmt jedoch nicht, die Polizeidirektion hat das jetzt klargestellt. Der Görlitzer Anzeiger hatte sich die Berichterstattung über die Preisverleihung aus gutem Grunde verkniffen, unterstützt nun aber diese Reha-Maßnahme für Herrn Ahrens, weil das nur fair ist.
Abbildung: Ort des Geschehens war in und an der Görlitzer Peterskirche, die eigentlich Pfarrkirche St. Peter und Paul heißt.

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Die Medieninformation der Polizeidirektion Görlitz
vom 30. Juni 2015, 12 Uhr, im Wortlaut:

Landkreis Görlitz
Polizeirevier Görlitz
_________________

Keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen LINKE-Politiker
Bezug: Medieninformation der PD Görlitz vom 19. Juni 2015

Görlitz und Zgorcelec
18.06.2015 – 19.06.2015

In einer Medieninformation vom 19. Juni 2015 berichtete die PD Görlitz über einen polizeilichen Einsatz im Zusammenhang mit der diesjährigen Verleihung des Brückepreises. Leider ist uns bei der Berichterstattung ein Fehler unterlaufen.

Wir hatten über einen 47-jährigen Versammlungsteilnehmer berichtet, der bei einer Versammlung am 18. Juni wegen eines Verstoßes gegen das Pressegesetz aufgefallen war. Der Mann hatte Handzettel verteilt, auf denen das Impressum fehlte. Zudem sollte er die einschreitenden Polizeibeamten beleidigt haben.

Die Medieninformation ließ darauf schließen, dass es sich bei dem 47-Jährigen um den Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Görlitzer Stadtrat, Thorsten Ahrens, handelt.

Weiterführende Ermittlungen haben allerdings ergeben, dass die Beleidigung nicht von dem LINKEN-Politiker, sondern von einem anderen Versammlungsteilnehmer ausging. Gegen Herrn Ahrens wird ausschließlich wegen des Verstoßes gegen das Pressegesetz ermittelt, welcher eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

Der Leiter der Polizeidirektion Görlitz, Polizeipräsident Conny Stiehl, hat inzwischen mit Herrn Ahrens telefoniert und sich für die falsche Darstellung entschuldigt. Polizeipräsident Stiehl: "Fehler passieren! Gerade in einem großen Polizeieinsatz mit vielen Beteiligten und unzähligen zu koordinierenden Informationen kann man sie nicht ausschließen. Anschließend muss man aber auch Manns genug sein, sie einzugestehen und sich zu entschuldigen."

Es wird um Veröffentlichung dieser Richtigstellung gebeten. (as)

Kommentar:

Recht hat er, der Herr Polizeipräsident! Es hat halt nur ein bissel gedauert, was für den unangenehm ist, der zwar nicht als Gefährder, aber als Beleidiger gehandelt wird (über die Gefährdung der Gesellschaft durch die Linken könnte man jetzt lange philosophieren, doch geht es hier allein darum, einem Manne Gerechtigkeit widerfahren zu lassen).

Um für die nun interessierte Leserin und den aufmerkenden Leser etwas Licht auf die Zeit zwischen dem 18. und dem 30. Juni zu werfen, zitiere ich ausnahmsweise aus facebook (was wir sonst anderen überlassen). Thorsten Ahrens schrieb am 21. juni 2015 um 7.37 Uhr auf seiner facebook-Seite folgende Worte:

"Nachdem die Sächsische Zeitung am 20.06.2015 (mit Berufung auf eine Pressemitteilung der Polizei Görlitz, die meinen Namen NICHT enthielt) behauptete, ich habe am 18.06.2015 während der Demonstration gegen die Brückepreisverleihung an Jean-Claude-Juncker Polizeibeamte beleidigt und sei deshalb angezeigt worden, bringt dieser Bericht wohl etwas Licht in diese unappetitliche Geschichte.

Ganz offensichtlich wurde ich mit einem im Bericht benannten, weiteren Aktivisten, verwechselt. Inwieweit das zufällig, versehentlich, boshaft, kalkuliert und nur schlechtes Handwerk war, kann ich dabei zur Zeit noch nicht beurteilen.

Ich werde nun in den nächsten Tagen die entsprechenden Gespräche mit der Sächsischen Zeitung und der Polizei Görlitz führen und erwarte eine Richtigstellung sowie die vollständige Rehabilitation meines Rufes.

Ich bin entsetzt darüber, wie leichtfertig die anderen Beteiligten mit der Wahrheit umgehen und dabei billigend die Rufschädigung eines Menschen in Kauf nehmen.

Update 24.06.2014 , 09.45 Uhr
Es liegt mir bis heute weder eine schriftliche noch mündliche Bestätigung der Polizei zu den veröffentlichten Behauptungen vor."

Soweit das Zitat. Die Ordnungswidrigkeit, einen Zettel ohne Impressum zu verteilen - naja, eine Bagatelle.

Durchaus heiter zu lesen ist der auf der facebook-Seite unmittelbar auf den oben zitierten Text folgende "Erfahrungsbericht zur Brückepreis-Verleihung an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am 18.06.15 in Görlitz von Mario Gutowski", wo unter der Zwischenüberschrift "Die Maus mutiert zur Widerstandsbasis" beschrieben wird, wie heutzutage "revolutionäre Stimmung" entsteht.

Man lernt einfach nicht aus,

meint Ihr Fritz R. Stänker

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  • Quelle: red | Kommentar: Fritz Rudolph Stänker | Foto: © Görlitzer Anzeiger
  • Erstellt am 30.06.2015 - 13:21Uhr | Zuletzt geändert am 01.07.2015 - 00:17Uhr
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