Stadt Görlitz größter Bußgeld-Einnehmer im Landkreis

Görlitz, 22. Januar 2014. Die Bußgeld-Einnahmen der sächsischen Städte und Gemeinden sind im Jahr 2013 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Andreas Schmalfuß (FDP) hervor. Im Landkreis Görlitz belegte im Vorjahr die Stadt Görlitz den Spitzenplatz bei den absoluten Einnahmen: Immerhin brachten die Verfehlungen der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt 688.421,94 Euro ins Stadtsäckel.

Anzeige

Schmalfuß: Nicht für die Stadtkasse blitzen, sondern für die Verkehrssicherheit!

Prof. Schmalfuß, der finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag ist, sieht das hohe Bußgeldaufkommen durchaus kritisch: "Leider hält der Trend an, dass Kommunen offenbar Verkehrssünder als eine Art Wirtschaftszweig verstehen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass oftmals nicht die Verkehrssicherheit, sondern die Einnahmen an vorderer Stelle bei Verwarnungen und Bußgeldern stehen."

Damit will der FDP-Mann nicht Rasern das Wort reden. Dass an sensiblen Stellen wie Unfallschwerpunkten, vor Kindereinrichtungen und Schulen Tempolimits rigoros durchgesetzt werden müssen, sei klar. Fehl am Platz sei aber jeder Blitzer, der strategisch "geschickt" platziert wurde, um möglichst viele Einnahmen zu erzielen. "So wird nur das Ziel der Verkehrssicherheit konterkariert, weil Autofahrer bei reiner Blitzer-Abzocke kein Unrechtsbewusstsein entwickeln", meint der Landespolitiker.

Das sind die Fakten:
Die Zahlen für kreisfreie und kreisangehörige Städte über 10.000 Einwohner
nach Landkreisen für 2013
Zum Vergleich: Die Zahlen von 2012
(Tipp: Bei Windows XP Anzeige bspw. mit Internet Explorer)

Kommentare Lesermeinungen (0)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:
Email:
Betreff:
Kommentar:
 
Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail
 
 
 
Weitere Artikel aus dem Ressort Weitere Artikel
  • Quelle: red
  • Erstellt am 22.01.2014 - 11:43Uhr | Zuletzt geändert am 22.01.2014 - 12:10Uhr
  • drucken Seite drucken
Anzeige