Wahlkampf nimmt an Fahrt auf: Linke vs. AfD

Zittau | Landkreis Görlitz, 16. Mai 2014. Update! Möglicherweise sind auf derAfD Kreiskonferenz die Kandidaten für die bevorstehenden Wahlen nicht korrekt aufgestellt worden, ist einer Mitteilung der Linkspartei, die sich auf einen Beitrag in der Zittauer Lokalausgabe der Sächschen Zeitung vom Tage bezieht, zu entnehmen. Das könne die Verschiebung der Kommunalwahlen in Zittau zur Folge haben. Die Linkspartei checkt nun ab, ob eine Strafanzeige und Schadenersatzforderungen gegenüber AfD Sinn machen.

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Geschütze werden in Stellung gebracht

Der Linkenkreisverbandsvorsitzende Mirko Schultze benennt den möglichen Schaden: "Durch die offensichtlich bewusst abgegebene falsche Erklärung an Eides Statt ist in erster Linie ein Schaden für die Demokratie entstanden. Die Absage einer für Zittau wichtigen Wahl, welche zusammen mit der Europa- und Kreistagswahl stattgefunden hätte, wird die Wahlbeteiligung und das Wahlverhalten beeinflussen. Wir können die Zittauerinnen und Zittauer nur bitten, trotzdem zur Wahl zu gehen und ihre Stimme bei den Europa- und Kreistagswahlen einzubringen."

Und lässt es nicht bei diesem Hinweis: "Für uns als Partei aber hat eine Absage auch finanzielle Folgen. Die Linke finanziert ihre kommunalen Wahlkämpfe aus Beiträgen und Spenden der Mitglieder und Sympathisanten und sind schon deshalb zu einer sparsamen und effektiven Verwendung der Mittel verpflichtet. Ich habe den Geschäftsführer der Linken im Landkreis Görlitz Jens Thöricht beauftragt, rechtliche Schritte prüfen zu lassen.“

Das ist Jens Thöricht, selbst Kandidat für den Stadtrat Zittau. Er macht seinen Job: "Die LINKE lässt derzeit von einem Rechtsanwalt prüfen, ob im Falle einer Verschiebung der Stadtratswahl Schadenersatzforderungen gegenüber der AfD geltend gemacht werden können. Des Weiteren lassen wir prüfen, inwieweit eine Strafanzeige wegen Meineids zur Sicherung eventueller Ansprüche notwendig ist. Die AfD hat einmal mehr bewiesen, sie kann zwar populistische Sprüche klopfen, aber die einfachsten Spielregeln, wie gleiche und geheime Wahlen bei Aufstellungsverfahren ignoriert sie genauso, wie sie bereit zu seinen scheint mit Hilfe von Falschangaben ihre Ziele durchzusetzen. Damit hat sich die AfD nicht nur für den Zittauer Stadtrat disqualifiziert sondern auch für alle anderen Wahlen."

Update!
Wie der Zittauer Anzeiger gegen 16 Uhr meldet, muss Zittau auf einen Bescheid des Landratsamtes Görlitz hin die Stadtratswahl am 25. Mai 2014 absagen. Neuer Termin ist der 31. Mai 2014.

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 16.05.2014 - 13:46Uhr | Zuletzt geändert am 16.05.2014 - 15:58Uhr
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